Gemeinderat Neckarsulm beschließt Einsparungen beim Stadtbusverkehr

26.08.2016 

ÖPNV-Angebot wird im Zuge der Haushaltskonsolidierung in begrenztem Umfang reduziert

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprozesses hat der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm Leistungsreduzierungen beim Stadtbusverkehr in begrenztem Umfang beschlossen. Um den Gemeinderatsbeschluss vorzubereiten, hatte die Nahverkehrsberatung Südwest aus Karlsruhe der städtischen Haushalts-Konsolidierungskommission insgesamt 14 Sparvorschläge vorgestellt und deren Auswirkungen bewertet. Von den 14 Vorschlägen wurden dem Gemeinderat sieben zur Beschlussfassung empfohlen. Die beschlossenen Kürzungen ergeben in Summe ein Einsparvolumen von etwa 75.000 Euro pro Jahr. Die Änderungen treten zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 in Kraft.

Im Einzelnen wurden folgende Kürzungen beschlossen:

• Stundentakt auf allen Linien am Samstag: An Samstagen verkehren die Stadtbuslinien in der Zeit von 8 bis 15 Uhr nicht mehr halbstündig, sondern nur noch im Stundentakt. Wegen der geringeren Nachfrage am Samstag bewertete die Kommission diese Reduzierung als zwar deutlich, aber akzeptabel.

• Wegfall der Fahrten zu den Schichtzeiten der Audi AG: Die Fahrten zu den Schichtzeiten der Audi AG um 5.25 Uhr ab Neuberg und 22.30 Uhr ab Audi-Werk werden eingestellt. Die Schichtfahrten wurden im Dezember 2014 eingeführt, aber nur schwach nachgefragt.

• Wegfall von abendlichen Spätfahrten auf der Linie 94: Die Busse der Linie 94 verkehren künftig abends nur noch um 21.48 Uhr ab ZOB Ballei. Die Fahrt um 20.03 Uhr entfällt. Fahrgäste können weiterhin die Regionalbuslinie 694 von Neckarsulm nach Obereisesheim um 19.48 und 20.18 Uhr ab ZOB Ballei nutzen.

• Einstellung der Linie 92 am Samstag ab 17 Uhr: Die Linie 92 verkehrt samstags im Stundentakt nur noch bis etwa 17 Uhr, und nicht mehr wie bislang bis 20 Uhr. Da die weiteren Stadtbuslinien 91, 93 und 94 regulär bis etwa 15 Uhr und neu im Stundentakt unterwegs sind, fährt künftig an Samstagen ab 17 Uhr kein Stadtbus mehr.

• Wegfall der Spätfahrten: Gestrichen werden die Spätfahrten der Linie 92 von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag, jeweils um 23.45 und 0.15 Uhr ab Bahnhof. Diese Fahrten wurden im Dezember 2014 eingeführt, erzielten aber nicht die erhoffte Nachfrage.

• Wegfall der Fahrten zum Schweinshag: Während der Ausflugssaison zwischen dem Karfreitag und dem letzten Sonntag im Oktober wurde die Linie 92 sonn- und feiertags vom Neuberg über den Endpunkt Friedhof am Wald hinaus bis zum Schweinshag verlängert. Dieses Angebot wurde hauptsächlich bei Veranstaltungen wie den Sommerfesten im Wald angenommen, ansonsten blieb die Nachfrage schwach. Mit dem kommenden Fahrplanwechsel werden diese Fahrtverlängerungen eingestellt.

Diese Einzelmaßnahmen wurden vom Gemeinderat jeweils mehrheitlich beschlossen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der weitestgehende Vorschlag, den 30-Minuten-Takt von Montag bis Freitag tagsüber eine Stunde früher auslaufen zu lassen und so die abendliche Betriebszeit zu verkürzen. Dies hätte in Summe eine Einsparung von etwa 50.000 Euro pro Jahr bedeutet. Mit rund 20.900 Personen im Jahr hätte diese Maßnahmen allerdings auch die meisten Fahrgäste betroffen.

Haushaltskonsolidierungsprozess wird fortgesetzt

Die Stadt hatte im Herbst 2015 einen umfassenden Konsolidierungskurs eingeleitet und eine Haushalts-Konsolidierungskommission eingesetzt. Grund für den strikten Sparkurs ist der Wegfall der Gewerbesteuerzahlungen des VW-Konzerns in zweistelliger Millionenhöhe infolge des Abgasskandals. Dadurch entsteht eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt von rund acht Millionen Euro. Diese Summe muss die Stadt pro Jahr im laufenden Betrieb einsparen, um sicherzustellen, dass der Verwaltungshaushalt auch über das Jahr 2017 hinaus ausgeglichen werden kann. Darüber hinaus verliert die Stadt durch die angekündigte Standortverlagerung der Lidl Dienstleistungs GmbH & Co.KG von 2019 an zusätzlich Gewerbesteuereinnahmen in ebenfalls zweistelliger Millionenhöhe.

Oberbürgermeister Joachim Scholz misst der Haushaltskonsolidierung weiterhin höchsten Stellenwert bei: „Die Stadt muss weiterhin konsequent zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben unterscheiden und die Standards in allen Bereichen überprüfen.“ In einem ersten Konsolidierungsschritt wurden die Mittelanmeldungen zum Haushaltsplan 2016 um rund drei Millionen Euro reduziert. Im laufenden Haushaltsjahr konnten zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro an Sach- und Personalkosten eingespart werden.

Weitere Einsparvorschläge mit einem Sparpotenzial von etwa 2,5 Millionen Euro müssen noch ausgearbeitet und mit dem Gemeinderat diskutiert werden. Dazu gehören aktuell unter anderem die Vorschläge, die Schließtage in den Kitas zu erhöhen, die Angebotsstruktur zu modifizieren und das Angebot der Ferien-Kita abzuschaffen. Zu entscheiden ist ferner über weitere Konsolidierungsmaßnahmen beim städtischen Kulturprogramm „Hier spielt die Musik“, die Umstrukturierung des „Neckarsulm Journals“ zu einem wöchentlich erscheinenden Amtsblatt, das Deckeln der Fördersätze bei der Sport- und Kulturförderung auf das Niveau des Jahres 2015 sowie über Kostenreduzierungen bei der Kernzeitenbetreuung und der Gebäudereinigung. Mittelfristig werden Themen wie Parkraumbewirtschaftungskonzept, Gebäudemanagement und Reduzierung der Zuschussbedarfe bei den städtischen Kultureinrichtungen auf der Agenda stehen. (snp)